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| BPatG, 30.07.2009 - 14 W (pat) 309/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 30.07.2009 - 14 W (pat) 309/06
Die Patentansprüche 1 bis 11 und 13 bis 18 gemäß Hauptantrag als auch die Patentansprüche 1 bis 6 und 8 bis 12 des Hilfsantrags 1 sowie die Ansprüche 1 bis 5 und 7 bis 10 der Hilfsanträge 2 bis 4 teilen das Schicksal der jeweiligen Patentansprüche 12, 7 bzw. 6 ("Elektrisches Speicherheizgerät", GRUR 1997, 120).